Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Novelle des deutschen Klimaschutzgesetzes eingereicht. Aufgrund der Gesetzesänderungen müssten bis zum Jahr 2030 keine relevanten Klimaschutzmaßnahmen mehr beschlossen werden, kritisierte der Umweltverband am Dienstag in Berlin. Das sei verfassungswidrig. DUH-Anwalt Remo Klinger warf der Bundesregierung bei der Vorstellung der Beschwerde vor, Klimaschutzmaßnahmen so weit wie möglich aufzuschieben.

Verfassungsbeschwerde gegen Klimaschutzgesetz

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Gegen die Novelle des deutschen Klimaschutzgesetzes hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gemeinsam mit elf Personen Verfassungsbeschwerde eingereicht. Aufgrund der Gesetzesänderungen müssten bis zum Jahr 2030 keine relevanten Klimaschutzmaßnahmen mehr beschlossen werden, kritisierte der Umweltverband am Dienstag in Berlin. Das sei verfassungswidrig.

Umwelthilfe klagt gegen Klimaschutzgesetz in Karlsruhe

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Frank-Walter Steinmeier 16. Juli 2024

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Umwelthilfe klagt gegen Klimaschutzgesetz in Karlsruhe