Der nordrhein-westfälische Landtag will den Terroranschlag von Solingen in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Ein parteiübergreifender Antrag von CDU, SPD, Grünen und FDP wurde am Donnerstag im Parlament auch mit den Stimmen der AfD verabschiedet. Vorsitzender des Ausschusses soll der frühere NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) werden.

Untersuchungsausschuss zu Terroranschlag in Solingen beschlossen

Der islamistische Terroranschlag von Solingen wird in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags aufgearbeitet. Unter dem Vorsitz des früheren NRW-Justizministers Thomas Kutschaty (SPD) soll der Ausschuss „mögliche Versäumnisse, Unterlassungen, Fehleinschätzungen und etwaiges Fehlverhalten“ der Landesregierung untersuchen. Für die Einsetzung stimmten am Donnerstag in Düsseldorf die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen sowie die Abgeordneten von SPD, FDP und AfD.

NRW-Untersuchungsausschuss soll Anschlag in Solingen aufarbeiten

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Eine Gruppe von Abgeordneten hat am Donnerstag in Berlin einen Antrag auf die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs im Bundestag eingereicht. Danach sollen Abtreibungen bis zur zwölften Woche nach der Empfängnis nicht mehr strafbar sein. Dem Gesetzentwurf zufolge sollen Abtreibungen nicht mehr im Strafrechtsparagrafen 218, sondern im Schwangerschaftskonfliktgesetz geregelt werden.

Abgeordnete: Bundestag soll Abtreibungen legalisieren

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FDP 14. November 2024

Untersuchungsausschuss zu Terroranschlag in Solingen beschlossen

NRW-Untersuchungsausschuss soll Anschlag in Solingen aufarbeiten

Abgeordnete: Bundestag soll Abtreibungen legalisieren