SPD, Union, Grüne und FDP im Bundestag haben sich auf einen gemeinsamen Antrag gegen Antisemitismus verständigt. Der am Wochenende bekannt gewordene Entwurf hat den Titel „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“. Das Thema soll kommende Woche im Bundestag debattiert werden. Für die Deutsch-Israelische Gesellschaft begrüßte deren Präsident Volker Beck „die Einigung der demokratischen Fraktionen“ auf einen Antragstext als „wichtiges Signal“, die besondere deutsche Verantwortung für die Sicherheit jüdischen Lebens gemeinsam wahrzunehmen.

Gegen Antisemitismus – aber wie?

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Nach dem Brand in der Rostocker Bar „B Sieben“ am Sonntagmorgen haben die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern, die Linksfraktion MV und das Demokratiezentrum Westmecklenburg den vermeintlichen Anschlag „aufs Schärfste“ kritisiert. Die Bar sei ein wichtiger Treffpunkt der queeren Szene, teilte das Demokratiezentrum am Montag mit. Die Linksfraktion kündigte an, auf der kommenden Landtagssitzung mit den Fraktionen von Grünen, SPD und FDP den Antrag „Queeres Leben in Mecklenburg-Vorpommern schützen“ einzubringen. „Wir fordern klaren Schutz für queere Menschen und entschiedene Prävention an Schulen, öffentlichen Orten und für queere Geflüchtete“, sagte die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt.

Nach Brandanschlag: Mehr Schutz für queere Szene gefordert

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FDP 3. November 2024

Gegen Antisemitismus – aber wie?

Nach Brandanschlag: Mehr Schutz für queere Szene gefordert