Nach einer erneuten Debatte über die von der Union geforderte Verschärfung der Asylpolitik hat der Bundestag eine Abstimmung über die Frage wieder vertagt. Mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie der Gruppen Linke und BSW wurde ein von der Union neu eingebrachter Antrag am Donnerstag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen und – anders als von der Union gefordert – nicht sofort abgestimmt.

Abstimmung über Zurückweisungen an den Grenzen erneut vertagt

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„Was beim Sicherheitspaket der Koalition fehlt“, so hatte die CDU/CSU-Fraktion ihren neuen Antrag für ein „umfassendes Sicherheitspaket“ untertitelt, der am Donnerstag im Bundestag beraten wurde. Enthalten ist ein Katalog an Forderungen, die meisten drehen sich um eine Asylrechtsverschärfung, die von der Union mit der Sicherheitslage nach Solingen verbunden wird: Zurückweisung an den Grenzen, ein Stopp der Bundesprogramme zur Aufnahme Schutzbedürftiger, Leistungskürzungen für Flüchtlinge, Inhaftnahmen zum Feststellen der Identität. Der Vorwurf in Richtung Bundesregierung: Ihr Sicherheitspaket enthalte keine Maßnahmen, die Zuzug verhinderten, so formulierte es der Innenpolitiker Alexander Throm (CDU).

Union dringt weiter auf Einschränkung humanitärer Aufnahmen

Trotz des Widerstands aus der FDP-Bundestagsfraktion gehen die Grünen davon aus, dass das Rentenpaket II zügig vom Parlament verabschiedet werden wird. Der Sprecher für Rentenpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Markus Kurth, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), man könne noch über Verbesserungen reden, „aber im Grundsatz ist das jetzt geeint“. Der Gesetzentwurf liege schon monatelang vor. Kurth verwies auf FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner, der den mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ausgehandelten Kompromiss zuletzt Anfang September als „zustimmungsfähig“ bezeichnet hatte. „Ich halte nichts davon, jetzt wieder Grundsatzdebatten zu eröffnen“, sagte Kurth.

Grüne gehen von Verabschiedung des Rentenpakets II bis Jahresende aus

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Der Bundestag beschäftigt sich morgen (Freitag) erstmals mit dem Rentenpaket II. Es werden schwierige Beratungen erwartet, weil die FDP-Fraktion den geplanten Einsteig in eine Aktienfinanzierung ausweiten will. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Renten langfristig auf dem heutigen Niveau zu stabilisieren und sie zugleich bezahlbar halten. Dafür sollen ab Mitte der 2030er Jahren Aktienerträge aus einem staatlichen Fonds an die Rentenversicherung fließen. Der Kompromiss war zwischen SPD und FDP mühsam ausgehandelt worden und sorgte im Anschluss immer wieder für Streit.

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FDP 26. September 2024

Abstimmung über Zurückweisungen an den Grenzen erneut vertagt

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