„Ich fordere auch, dass endlich verlässlicher regiert wird.“

Baum: Verlässlicher regieren

Politik

Nach einem Treffen mit Vertretern der Länder und den Unionsparteien hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die rechtliche Prüfung weiterer Maßnahmen angekündigt. Man habe sich darauf verständigt, „bestimmte Punkte, die wir vertraulich besprochen haben, rechtlich zu prüfen und dann weiter zu beraten“, erklärte Faeser nach dem Gespräch am Dienstagnachmittag in ihrem Ministerium in Berlin. Faeser bezeichnete die Beratungen, die auf Drängen der Union zustande gekommen waren, als konzentriert, offen und konstruktiv. Das Gespräch solle „zügig“ fortgesetzt werden, erklärte Faeser.

Streit um Asylpolitik: Faeser kündigt rechtliche Prüfung an

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FDP 3. September 2024

Baum: Verlässlicher regieren

Streit um Asylpolitik: Faeser kündigt rechtliche Prüfung an