Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die geplanten Verschärfungen für Bürgergeld-Bezieher als notwendig für die Haushaltsplanungen verteidigt. Man habe sich auf Maßnahmen verständigt, „um den fordernden Charakter des Bürgergelds zu stärken“, sagte Lindner am Mittwoch bei der Vorstellung des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025 in Berlin. Der „dynamische Anstieg der Sozialausgaben“ könne nicht fortgesetzt werden.

Lindner: Anstieg von Sozialausgaben kann nicht fortgesetzt werden

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Die Bundesregierung hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 auf den Weg gebracht. Am Mittwoch gab das Kabinett grünes Licht für die vor zwei Wochen getroffene Vereinbarung der Spitzen der Ampel-Koalition. Kürzungen sieht der Entwurf im Entwicklungsetat und bei der humanitären Hilfe vor. Damit ist auch die Zukunft des Bundesaufnahmeprogramms für von den Taliban verfolgte Afghaninnen und Afghanen offen.

Bundeshaushalt: “Nicht überall auf der Welt mitmischen wie bisher”

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FDP 17. Juli 2024

Lindner: Anstieg von Sozialausgaben kann nicht fortgesetzt werden

Bundeshaushalt: “Nicht überall auf der Welt mitmischen wie bisher”