Ein Büro der FDP in Berlin-Mitte ist in der Nacht zu Donnerstag von Unbekannten beschädigt worden. Wie die Polizei mitteilte, warfen die Täter Farbkugeln in Richtung des Parteibüros in der Joachimstraße. Die Eingangstür wurde durch Steinwürfe beschädigt. An die Fensterfront wurde der Schriftzug „antikapitalistische Überstunden“ geschmiert. Durch die Farbkugeln seien auch zwei vor dem Büro parkende Fahrzeuge mit Farbe beschmutzt worden. Ein Anwohner hatte die Tat beobachtet. Der Polizeiliche Staatsschutz übernahm die Ermittlungen.

FDP-Parteibüro beschädigt

Der Hessische Landtag hat am Donnerstag in Wiesbaden nach langem Ringen einen Corona-Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dem von der AfD-Fraktion und dem fraktionslosen Sascha Herr gestellten Einsetzungsantrag setzten die Fraktionen von CDU, SPD, Grüne und FDP jedoch einen gemeinsamen Antrag entgegen. Diesem Antrag zufolge sollen im Untersuchungsausschuss noch sieben der ursprünglich 43 Fragen untersucht werden, die die AfD in ihrem Antrag formuliert hatte. Hintergrund sind mehrere Gutachten, laut denen der AfD-Antrag in weiten Teilen verfassungswidrig sei. Die AfD hatte angekündigt, in dieser Sache vor den Hessischen Staatsgerichtshof zu ziehen.

Hessischer Landtag setzt Corona-Untersuchungsausschuss ein

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FDP 20. Juni 2024

FDP-Parteibüro beschädigt

Hessischer Landtag setzt Corona-Untersuchungsausschuss ein