Der Bundeskanzler hat sich in der Debatte um die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern aus Afghanistan klar positioniert. Wie das genau gehen soll, sagte er in einer Regierungserklärung aber nicht.

Scholz für Abschiebung von schweren Straftätern aus Afghanistan

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In der Debatte um den Umgang mit ausländischen Gewalttätern in Deutschland hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die Abschiebung schwerer Straftäter und Gefährder auch in unsichere Länder ausgesprochen. „Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen“, sagte Scholz am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zur Sicherheitslage in Deutschland und stellte sich damit hinter Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Scholz für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien

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In der Debatte um den <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/regierung-diskutiert-ueber-abschiebungen-nach-afghanistan/" target="_blank" rel="noopener">Umgang mit ausländischen Gewalttätern</a> in Deutschland hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die Abschiebung schwerer Straftäter und Gefährder auch in unsichere Länder ausgesprochen. „Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien und <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/flut-verschaerft-humanitaere-lage-in-afghanistan/" target="_blank" rel="noopener">Afghanistan</a> stammen“, sagte Scholz im Bundestag in einer Regierungserklärung zur Sicherheitslage in Deutschland und stellte sich damit hinter Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Seit der Gewalttat in Mannheim wird über die Abschiebung von Islamisten nach Afghanistan diskutiert. Auch Kanzler Scholz schlägt einen scharfen Ton an. Solche Straftäter gehörten abgeschoben.

Der Verband entwicklungspolitischer Organisationen (Venro) hat die Kürzungspläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/kampagne-gegen-kuerzungen-bei-entwicklungspolitik/" target="_blank" rel="noopener">Entwicklungs- und humanitären Hilfe</a> scharf kritisiert. „Ich bin schockiert, dass Finanzminister Lindner öffentlich kundtut, er wolle lieber <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/margot-kaessmann-zum-taurus-streit-nicht-zur-kriegspartei-werden/" target="_blank" rel="noopener">Waffen</a> kaufen, statt Entwicklungszusammenarbeit zu fördern“, erklärte der Venro-Co-Vorsitzende Michael Herbst. „Herr Lindner begibt sich damit auf den Weg einer unmoralischen und kurzsichtigen Kürzungspolitik, an dessen Ende auf allen Seiten nur Verliererinnen und Verlierer stehen werden.“

“Schockiert, dass Finanzminister Lindner öffentlich kundtut, er wolle lieber Waffen kaufen, statt Entwicklungszusammenarbeit zu fördern“: Venro stellt sich gegen die Kürzungspläne der Regierung.

Entwicklungshilfe: Verband wirft Lindner unmoralische Politik vor

Bundeswehr

Der Bundeskanzler hat sich in der Debatte um die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern aus Afghanistan klar positioniert. Dafür erntet er Zustimmung und Kritik.

Scholz befürwortet Abschiebung von Straftätern aus Afghanistan

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will offenbar den Kinderfreibetrag rückwirkend für dieses und erneut im kommenden Jahr erhöhen. Wie die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitag) berichtet, soll der Kinderfreibetrag um 228 Euro auf 9.540 Euro steigen. Für das kommende Jahr geht das Ministerium dem Bericht zufolge von einer weiteren Erhöhung auf dann 9.600 Euro aus. 2025 sei dem Vernehmen nach eine Erhöhung um 156 Euro auf 9.756 Euro geplant, berichtet die Zeitung.

Zeitungsbericht: Kinderfreibetrag wird angehoben

Finanzminister Lindner plant ein milliardenschweres Steuerentlastungspaket. Auch der Kinderfreibetrag soll in Stufen angehoben werden.

Zeitung: Lindner will Kinderfreibetrag in Stufen erhöhen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Kinderfreibetrag rückwirkend für dieses und erneut im kommenden Jahr erhöhen. Wie ein Sprecher des Ministeriums am Donnerstag bestätigte, soll der Kinderfreibetrag um 228 Euro auf 9.540 Euro steigen. Für das kommende Jahr geht das Ministerium von einer weiteren Erhöhung auf dann 9.600 Euro aus. 2026 (rpt. 2026) sei Erhöhung um 156 Euro auf 9.756 Euro geplant. Zuerst hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitag) darüber berichtet.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

FDP 6. Juni 2024

Scholz für Abschiebung von schweren Straftätern aus Afghanistan

Scholz für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien

Scholz für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien

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