Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert eine bessere Ausstattung und Unterstützung der Polizei bei islamistischen Demonstrationen. „Wichtig ist, dass strafrechtlich relevante Slogans sofort als solche erkannt werden“, sagte Buschmann den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Dienstag). Dafür seien unter Umständen besondere Sprach- und Fachkenntnisse nötig. Dieser Sachverstand sollte durch Experten vor Ort gewährleistet und durch Schulungen zuvor sichergestellt werden.

Justizminister fordert Berater für Polizei bei islamistischen Demos

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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert Unterstützung für die Polizei bei islamistischen Demonstrationen. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er: “Wichtig ist, dass strafrechtlich relevante Slogans sofort als solche erkannt werden.” Dafür seien unter Umständen besondere Sprach- und Fachkenntnisse nötig. “Dieser Sachverstand kann und sollte durch Experten vor Ort gewährleistet, aber auch durch Schulungen vorher schon sichergestellt werden”, so der Minister.

Dass Islamisten in Deutschland öffentlich die Errichtung eines Kalifats fordern, hat eine Debatte ausgelöst. FDP-Minister Buschmann will die Polizei bei solchen Demos durch Experten unterstützen.

Justizminister will Hilfe für Polizei bei islamistischen Demos

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Nach Angaben der SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast steht das zweite Rentenpaket der Bundesregierung vor dem Abschluss. Mast sagte der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwoch): „In der kommenden Woche wird das Rentenpaket 2 von der Bundesregierung verabschiedet – ein klarer Beitrag für mehr Sicherheit und Planbarkeit gerade für junge Menschen.“ Damit würde die Ampel-Koalition nach heftigem Streit zwischen SPD und FDP ihre Zusage einhalten, den Gesetzentwurf noch im Mai auf den Weg zu bringen.

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FDP 21. Mai 2024

Justizminister fordert Berater für Polizei bei islamistischen Demos

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SPD: Zweites Rentenpaket kommt – trotz Streit mit der FDP