Nach den gewaltsamen Attacken gegen Politiker wird weiter über Konsequenzen diskutiert. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach sich in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstag) gegen eine Verschärfung von Strafen speziell bei Angriffen auf Amtsträger aus. Auch der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) steht entsprechenden Gesetzesänderungen skeptisch gegenüber. Der Konfliktforscher Andreas Zick plädierte im Gespräch mit dem Evangelischen Pressdienst (epd) für mehr zivilgesellschaftliches Engagement, um der Verrohung entgegenzutreten.

Nach Attacken auf Politiker: Debatte um Konsequenzen geht weiter

Politik

Im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)  die Ausgabenpolitik von Entwicklungsministerium und Auswärtigem Amt kritisiert. „Unsere Wirtschaftskraft reicht nicht aus, um überall auf der Welt mitzumischen“, sagte Lindner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstag). Die Frage, die sich beide Ministerien stellen müssten, sei: „Verbessern wir mit unserem Steuergeld wirklich Lebenschancen oder dienen die Projekte deutschen Interessen?“

Lindner stellt Ziele deutscher Entwicklungspolitik infrage

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FDP 12. Mai 2024

Nach Attacken auf Politiker: Debatte um Konsequenzen geht weiter

Lindner stellt Ziele deutscher Entwicklungspolitik infrage