Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht ein mögliches Parteiverbotsverfahren für die in Teilen rechtsextreme AfD kritisch. „Ich bin der Meinung, dass man ein solches Verfahren nur anstrengen sollte, wenn man sich sicher ist, dass es erfolgreich wäre“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Sonst riskiere man, der AfD einen „gewaltigen Propagandaerfolg“ zu bescheren. „Sie würde eine abweisende Entscheidung dann wie einen Orden an die Brust heften und behaupten, reingewaschen zu sein“, erklärte Buschmann. „Aber die AfD hat alles andere als eine weiße Weste.“

Buschmann sieht mögliches AfD-Parteiverbotsverfahren kritisch

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FDP 21. April 2024

Buschmann sieht mögliches AfD-Parteiverbotsverfahren kritisch