Ein breites Bündnis aus Politik und Zivilgesellschaft ruft zum Protest gegen den “<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/mahnmal-foerderkreis-fordert-verbot-von-palaestina-kongress-2/">Palästina-Kongress</a>” auf, der Ende der Woche in Berlin stattfinden soll. “Berlin darf nicht zum Zentrum von Terrorverherrlichung werden”, teilte das Bündnis mit und stützte sich dabei ausdrücklich auf einen Aufruf der Parteijugenden von Grünen, SPD, FDP und CDU sowie des Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) und der Jüdischen Studierendenunion Deutschland.

Am Wochenende soll in Berlin ein umstrittener “Palästina-Kongress” stattfinden. “Berlin darf nicht zum Zentrum von Terrorverherrlichung werden”, kritisiert jetzt ein Bündnis.

Überparteiliches Bündnis verurteilt “Palästina-Kongress”

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Die Ampel-Koalition hat sich im Streit um Veränderungen im Mietrecht und bei der Vorratsdatenspeicherung in Teilen geeinigt. Wie Sprecher der zuständigen Ministerien am Mittwoch in Berlin mitteilten, soll die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert werden. Sie gilt bislang in Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen und würde ohne Verlängerung dort im kommenden Jahr auslaufen. Zudem will die Koalition für die Sicherheitsbehörden das „Quick Freeze“-Verfahren zur Sicherung der Daten mutmaßlicher Straftäter schaffen. Ein Knackpunkt blieb dabei aber offen.

Koalition einigt sich in Teilen bei Mietrecht und “Quick Freeze”

Hamburg

Nordrhein-Westfalen

Nach jahrelangen Verhandlungen hat das EU-Parlament die umstrittene EU-Asylreform final gebilligt. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Brüssel für alle zehn Gesetzesvorschläge der Reform. Die neuen Regeln sollen die Migration in die EU begrenzen und steuern.

Echtes Leben.
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FDP 10. April 2024

Überparteiliches Bündnis verurteilt “Palästina-Kongress”

Koalition einigt sich in Teilen bei Mietrecht und “Quick Freeze”

Schärfere Regeln für Migration: EU-Parlament beschließt Asylreform