Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, fordert eine zügige Einführung der Kindergrundsicherung. Die derzeitigen Diskussionen drohten eine „Schlammschlacht zwischen FDP und Grünen“ zu werden, sagte Bentele der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung „Rheinische Post“ (Dienstag): „Das können wir uns nicht leisten. Die drei Millionen Kinder in unserem Land, die von Armut bedroht oder betroffen sind, brauchen schnellstmöglich Hilfe und sind auf eine gute Kindergrundsicherung angewiesen.“

Sozialverband: Drei Millionen Kinder brauchen schnell Hilfe

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Laut Bundesverfassungsgericht ist eine Ausweitung der Elternrechte auf mehr als zwei Personen möglich. Der Justizminister will das nicht aufgreifen: “Wir wollen eine Reform des Abstammungsrechts, aber keine Revolution.”

Minister Buschmann plant keine Ausweitung der Elternrechte

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Rheinland-pfälzische Unternehmen haben dem Land bislang zu viel ausgezahlte Corona-Wirtschaftshilfen im Umfang von knapp 92 Millionen Euro zurückerstattet. Bei Rückforderungen seien in Rheinland-Pfalz die gleichen Regeln angewandt worden wie bundesweit, teilte Wirtschaftsministerium Daniela Schmitt (FDP) auf eine kleine Anfrage aus der CDU-Landtagsfraktion hin mit. Insgesamt hatten Unternehmen und Selbstständige während der Corona-Krise über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) rund drei Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen erhalten, um die teils dramatischen Folgen der Pandemie abzumildern.

Land erhält fast 92 Millionen Euro ausgezahlter Corona-Hilfen zurück

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Eine Ausweitung des Elternrechts auf drei Personen – das Verfassungsgericht hält das für möglich. Doch so weit will Justizminister Buschmann nicht gehen.

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FDP 9. April 2024

Sozialverband: Drei Millionen Kinder brauchen schnell Hilfe

Minister Buschmann plant keine Ausweitung der Elternrechte

Minister Buschmann plant keine Ausweitung der Elternrechte

Land erhält fast 92 Millionen Euro ausgezahlter Corona-Hilfen zurück

Justizminister Buschmann will bei Elternrecht keine Revolution