Der Bundestag hat am Donnerstag das Digitale-Dienste-Gesetz verabschiedet. Der deutsche Rechtsrahmen soll mit dem Gesetz an den Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union angepasst werden soll. Der DSA schreibt unter anderem vor, dass Internet-Plattformen wie soziale Netzwerke und Onlinehändler Maßnahmen ergreifen müssen, um Nutzerinnen und Nutzer vor rechtswidrigen Inhalten zu schützen. Außerdem werden die Plattformen zu mehr Transparenz verpflichtet und die Verbraucherrechte gestärkt.

Bundestag verabschiedet Digitale-Dienste-Gesetz

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Weniger Bargeld für Schutzsuchende in Deutschland – darauf hatten sich Bund und Länder im November geeinigt. Im Bundestag wurde nun erneut darüber gestritten, ob es dafür eine Regelung auf Bundesebene braucht.

Ampel wehrt sich gegen Kritik an Bezahlkarte für Asylbewerber

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In der hitzigen Debatte über eine bundesgesetzliche Regelung für die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/bezahlkarte-fuer-fluechtlinge-gegenvorschlaege-willkommen/" target="_blank" rel="noopener">Bezahlkarte</a> für Flüchtlinge haben Vertreter der Ampel-Koalition um Geduld gebeten. Der Gesetzgebungsprozess solle gut abgeschlossen werden, dafür nehme man „noch ein paar Verhandlungsrunden in Kauf“, sagte die SPD-Abgeordnete Natalie Pawlik im Bundestag. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Andreas Audretsch, verwies auf Prüfaufträge im Regierungsentwurf, die derzeit noch bearbeitet würden. Der FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae betonte, bereits jetzt sei kein Bundesland daran gehindert, eine Bezahlkarte einzuführen.

Die Union drängt, die Ampel will sorgfältig beraten: Erneut hat das Thema Bezahlkarte für eine hitzige Debatte im Bundestag gesorgt.

Ampel arbeitet noch an Grundlage für Bezahlkarte für Flüchtlinge

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Ein Verbände-Bündnis will an 1.000 Menschen ein <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/sozial-und-umweltverbaende-foerderprogramme-und-klimageld-noetig-2/" target="_blank" rel="noopener">Klimageld</a> von 139 Euro auszahlen. Die Aktion, die in Berlin vorgestellt wurde, geht auf eine Initiative des Vereins „Sanktionsfrei“ zurück. Initiatorin Helena Steinhaus erklärte, laut Berechnungen stünde die Summe von 139 Euro jeder Person als Ausgleich für die CO2-Bepreisung der vergangenen Jahre zu. Die Auszahlungen sollen an Menschen gehen, die wenig Einkommen haben oder Sozialleistungen bekommen.

Sozial- und Umweltverbände fordern die sofortige Einführung eines Klimageldes und wollen vormachen, wie es geht. Sie werfen der Ampel-Koalition fehlendes soziales Gespür vor.

Klimageld-Kampagne: Verbände wollen 139.000 Euro auszahlen

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Ein Verbände-Bündnis will an 1.000 Menschen ein Klimageld von 139 Euro auszahlen. Die Aktion, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde, geht auf eine Initiative des Vereins „Sanktionsfrei“ zurück. Initiatorin Helena Steinhaus erklärte, laut Berechnungen stünde die Summe von 139 Euro jeder Person als Ausgleich für die CO2-Bepreisung der vergangenen Jahre zu. Die Auszahlungen sollen an Menschen gehen, die wenig Einkommen haben oder Sozialleistungen bekommen.

Das Land NRW und der Landesverband deutscher Sinti und Roma Nordrhein-Westfalen streben eine engere Zusammenarbeit an. Der NRW-Landtag hat am Donnerstag dazu mit der Mehrheit der Stimmen von CDU, Grünen, SPD und FDP einen entsprechenden Antrag beschlossen. Die Fraktion der AfD stimmte gegen den von vier anderen Fraktionen eingebrachten Antrag.

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FDP 21. März 2024

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Ampel wehrt sich gegen Kritik an Bezahlkarte für Asylbewerber

Ampel arbeitet noch an Grundlage für Bezahlkarte für Flüchtlinge

Klimageld-Kampagne: Verbände wollen 139.000 Euro auszahlen

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Land NRW will Zusammenarbeit mit Sinti und Roma vertiefen