Für alleinstehende Menschen, die dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen wollen, soll es nach dem Willen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ab 2025 das neue familienrechtliche Modell einer „Verantwortungsgemeinschaft“ geben. Er sehe einen Bedarf für eine solches „Rechtsinstitut“, weil es immer mehr Alleinerziehende und ältere Menschen gebe, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Das neue Modell sei nicht als Alternative zur Ehe gedacht, „sondern als Angebot für andere Nähebeziehungen“.

Buschmann: “Verantwortungsgemeinschaft” für Alleinstehende kommt 2025

Politik

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht gute Chancen für eine parteiübergreifende Initiative zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Demokratiefeinden. „Ich bin sehr froh, dass alle Fraktionen der seriösen Demokraten im Bundestag mit einer verfassungsrechtlichen Änderung das Bundesverfassungsgericht stärker absichern wollen“, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Er verwies auf Versuche in Polen, Ungarn und Israel, die Unabhängigkeit der Verfassungsgerichte einzuschränken.

Buschmann: Bundesverfassungsgericht lagerübergreifend besser schützen

Bundesverfassungsgericht

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Nach der Ankündigung einer Reform des Kindschaftsrechts durch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert der Verein „Väteraufbruch für Kinder“ mit Sitz in Frankfurt am Main ein uneingeschränktes Sorgerecht für unverheiratete Väter. Wenn ein Vater seine Vaterschaft anerkennt oder wenn ein Gericht die Vaterschaft feststellt, solle der Vater per Gesetz das Sorgerecht wie die Mutter haben, sagte das Bundesvorstandsmitglied Marcus Gnau dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Eckpunkte des Justizministeriums sähen immer noch zwei Einschränkungen vor.

Väterverband fordert Sorgerecht für unverheiratete Väter

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Im Mai 1993 kippte das Bundesverfassungsgericht die 1992 vom Bundestag beschlossene gesamtdeutsche Fristenregelung mit Beratungspflicht. Danach war ein Abbruch in den ersten zwölf Wochen nicht rechtswidrig, wenn sich die Frau zuvor beraten ließ.

Kommission zu Abtreibungsparagraf 218 will Ergebnisse vorlegen

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Die Unionsfraktion warnt angesichts der geplanten Einführung der Verantwortungsgemeinschaft vor der Anerkennung von Vielehen. “Niemand wird kontrollieren können, welcher Art die Verbindung zwischen den Menschen in einer solchen Verantwortungsgemeinschaft ist”, sagte der rechtspolitische Sprecher Günter Krings (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntag). “Was, wenn der Staat am Ende auch Verbindungen anerkennt, die unsere Rechtsordnung bisher mit Recht strikt ablehnt? Das könnte zum Beispiel die Vielehe sein.”

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FDP 4. Februar 2024

Buschmann: “Verantwortungsgemeinschaft” für Alleinstehende kommt 2025

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Väterverband fordert Sorgerecht für unverheiratete Väter

Kommission zu Abtreibungsparagraf 218 will Ergebnisse vorlegen

Unionsfraktion befürchtet rechtliche Anerkennung von Vielehen