In der Bundesregierung gibt es Streit über das geplante EU-Lieferkettengesetz, das Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz verpflichten soll. Am Donnerstag wurde bekannt, dass die FDP das auf EU-Ebene bereits vereinbarte Vorhaben nicht mittragen will. Im Rat der EU habe dies eine Enthaltung Deutschlands zur Folge, die im Ergebnis wie eine Nein-Stimme wirke, heißt es in einem an Verbände übermittelten Schreiben von Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann (beide FDP), das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der federführend über die Richtlinie verhandelt hat, will aber noch nicht aufgeben.

FDP-Minister legen Veto gegen EU-Lieferkettengesetz ein

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zum möglichen Aus für das geplante EU-Lieferkettengesetzes geäußert, nachdem die FDP das Vorhaben abgelehnt hat. „Wir hatten gehofft, dass auf der Basis des deutschen Lieferkettengesetzes auch europaweit eine Einigung gelingt“, sagte Scholz am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Die Reaktion der Bundesregierung auf EU-Ebene nach der plötzlichen Kehrtwende der FDP ließ er offen. „Ich muss jetzt zunächst mal zur Kenntnis nehmen, dass es keinen Konsens in der Regierung gibt, dass all das, was wir an Verständigung in Europa erreicht haben, ausreicht.“

Scholz äußert sich in Brüssel zu geplantem EU-Lieferkettengesetz

Olaf Scholz

Wegen Widerstands der FDP steht die deutsche Zustimmung zum EU-Lieferkettengesetz infrage. Am Donnerstag erklärten Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann (beide FDP) in einem Schreiben an Wirtschaftsverbände, dass sie das auf EU-Ebene bereits vereinbarte Vorhaben nicht mittragen wollen. Im Rat der EU habe dies eine Enthaltung Deutschlands zur Folge, die im Ergebnis wie eine Nein-Stimme wirke, heißt es in dem Schreiben, das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der die Richtlinie federführend mitverhandelt hat, will das nicht hinnehmen.

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FDP 1. Februar 2024

FDP-Minister legen Veto gegen EU-Lieferkettengesetz ein

Scholz äußert sich in Brüssel zu geplantem EU-Lieferkettengesetz

FDP-Minister wollen Enthaltung Deutschlands bei EU-Lieferkettengesetz