Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Hochschulleitungen aufgefordert, konsequent gegen Antisemitismus in ihren Häusern vorzugehen. Die Einrichtungen dürften nicht zu „No-go-Areas“ für jüdische Studierende werden, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonnabend, online). „Hochschulen sind Orte der Vielfalt und der Debatte, aber sie sind kein rechtsfreier Raum. Hier sind vor allem die Hochschulleitungen gefordert. Sie haben ein Hausrecht, und das müssen sie nutzen.“

Bundesbildungsministerin will keinen Antisemitismus in Hochschulen

Antisemitismus

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die vom Bundeskabinett beschlossene Erhöhung des Bürgergelds ab Januar 2024 in Frage gestellt. „Es kann nicht sein, dass wir in Zeiten knapper Kassen und mit der niedrigsten Inflation seit 2021 das Bürgergeld um zwölf Prozent anheben“, sagte Djir-Sarai der „Bild am Sonntag“. Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) „muss die geplante Erhöhung stoppen“.

FDP fordert Stopp der Bürgergeld-Erhöhung zum Jahresanfang

Deutschland

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor Kürzungen bei der Entwicklungshilfe gewarnt. „Eine Volkswirtschaft, die auf internationale Wertschöpfungsketten und globale Problemlösungen angewiesen ist, kann sich eine Schneckenhaus-Mentalität nicht erlauben“, sagte Schulze den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag).  „Entwicklungszusammenarbeit ist kein nice-to-have, sondern in unserem deutschen Interesse.“

Schulze warnt Lindner vor Einschnitten bei Entwicklungshilfe

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FDP 3. Dezember 2023

Bundesbildungsministerin will keinen Antisemitismus in Hochschulen

FDP fordert Stopp der Bürgergeld-Erhöhung zum Jahresanfang

Schulze warnt Lindner vor Einschnitten bei Entwicklungshilfe