Klima- und Sozialverbände fordern neue Steuern und Kredite zur Investition in eine soziale Energiewende in Deutschland. Nachdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Nachtragshaushalt 2021 am Mittwoch für nichtig erklärt hatte, riefen sie die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP zum Umdenken auf. Greenpeace Deutschland erklärte, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse für die finanzielle Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg zur Klimaneutralität seine Richtlinienkompetenz nutzen. „Kredite, neue Steuern und der Abbau klimaschädlicher Subventionen dürfen keine Tabus sein.“

Klima- und Sozialverbände: Neue Steuern dürfen nicht tabu sein

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FDP 15. November 2023

Klima- und Sozialverbände: Neue Steuern dürfen nicht tabu sein