Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat seine Position zum umstrittenen EU-Gesetzentwurf zur sogenannten Chatkontrolle festgelegt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag für einen Gegenentwurf, in dem eine ursprünglich von der EU-Kommission vorgesehene anlasslose Chatkontrolle gestrichen wurde. „Das Europäische Parlament hat einen eindeutigen Etappensieg gegen die Chatkontrolle erreicht und der anlasslosen Massenüberwachung damit eine klare Absage erteilt“, erklärte der EU-Abgeordnete Moritz Körner (FDP) nach der Abstimmung in Brüssel. Auch andere Punkte der EU-Verordnung will das Parlament entschärfen.

EU-Innenausschuss gegen anlasslose Chatkontrolle

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FDP 14. November 2023

EU-Innenausschuss gegen anlasslose Chatkontrolle