Der Klima-Experte Jakob Graichen widerspricht den Argumenten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gegen einen frühzeitigen Kohleausstieg. „Es gibt gesetzliche Gründe, warum das so nicht stimmt“, sagte der Forscher des Freiburger Öko-Instituts dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin. Lindner hatte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ gesagt, für das Klima bringe ein von 2038 auf 2030 vorgezogener Ausstieg „ohnehin nichts, da die in Deutschland eingesparten CO2-Emissionen aufgrund der europäischen Regeln zum Beispiel in Polen zusätzlich anfallen dürfen“.

Experte: Lindners Argumente gegen früheren Kohleausstieg falsch

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Am Montag kommen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder im Bundeskanzleramt zusammen. Sie wollen unter anderem über die Situation geflüchteter Menschen in Deutschland sprechen. Die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA) beantwortet die wichtigsten Fragen im Vorfeld des Treffens.

Worum geht es beim Flüchtlingsgipfel am Montag?

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Im Ampel-Streit um die Finanzierung von privaten Seenotrettern beharrt die FDP auf der Streichung der Gelder für die Aktivisten. “Wir können die irreguläre Migration nicht länger mit deutschem Steuergeld finanzieren. Die Zahlungen an private Seenotretter müssen ein Ende haben”, sagte Fraktionschef Christian Dürr der “Bild am Sonntag”.

FDP-Fraktionschef Dürr: Zahlung für zivile Seenotrettung stoppen

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FDP 5. November 2023

Experte: Lindners Argumente gegen früheren Kohleausstieg falsch

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FDP-Fraktionschef Dürr: Zahlung für zivile Seenotrettung stoppen