FDP und Grüne stellen vor dem Hintergrund des Nahost-Krieges die staatliche Zusammenarbeit mit dem Islamverband Ditib infrage und fordern ihn zu einer klareren Positionierung gegen Antisemitismus und Israel-Feindlichkeit auf. Da sich der größte Islamverband in Deutschland mit Blick auf den Terrorangriff der Hamas auf Israel zum wiederholten Mal nicht klar und eindeutig positioniert habe, „kann es ein ‘Weiter So’ in der Zusammenarbeit einfach nicht geben“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Lamya Kaddor, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstag).

FDP und Grüne stellen Zusammenarbeit mit Ditib infrage

Deutschland

Der Klima-Experte Jakob Graichen widerspricht den Argumenten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für einen frühzeitigen Kohleausstieg. „Es gibt gesetzliche Gründe, warum das so nicht stimmt“, sagte der Forscher des Freiburger Öko-Instituts dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin. Lindner hatte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ gesagt, für das Klima bringe ein von 2038 auf 2030 vorgezogener Ausstieg „ohnehin nichts, da die in Deutschland eingesparten CO2-Emissionen aufgrund der europäischen Regeln zum Beispiel in Polen zusätzlich anfallen dürfen“.

Experte: Lindners Argumente gegen früheren Kohleausstieg falsch

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FDP 4. November 2023

FDP und Grüne stellen Zusammenarbeit mit Ditib infrage

Experte: Lindners Argumente gegen früheren Kohleausstieg falsch