Die fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten, die sich für eine liberale Regelung der Suizidassistenz eingesetzt hatte, diskutiert einen neuen Anlauf für ein Sterbehilfe-Gesetz. Wie die Parlamentarierin Katrin Helling-Plahr (FDP) mitteilte, ist die Gruppe wieder zu Beratungen zusammengekommen. Neben Vertreterinnen und Vertretern von SPD, Grünen und Linken, die der Gruppe schon zuvor angehörten, nahm nach ihren Angaben auch erstmals ein Vertreter der Union im Bundestag teil, der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter.

Im Juli konnte sich der Bundestag nicht auf ein neues Gesetz zur Sterbehilfe einigen. Jetzt startet eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten einen neuen Versuch.

Abgeordnete diskutieren neuen Anlauf für Sterbehilfe-Gesetz

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Die beiden Gruppen von Bundestagsabgeordneten, deren Vorschläge für ein <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/bundestag-lehnt-neues-sterbehilfe-gesetz-ab/" target="_blank" rel="noopener">Sterbehilfe-Gesetz</a> vor der Sommerpause abgelehnt wurden, arbeiten an einem neuen Anlauf zur Regulierung der Suizidassistenz. Wie die Parlamentarierin Katrin Helling-Plahr (FDP) in Berlin mitteilte, ist die fraktionsübergreifende Gruppe, die für eine liberale Regelung eintrat, wieder zu Beratungen zusammengekommen. Auch der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci, der gemeinsam mit anderen eine strengere Regelung vorschlug, führt neue Gespräche. „Zurzeit loten wir das weitere Vorgehen aus und beraten, welche Änderungen ihm im Parlament zu einer Mehrheit verhelfen können“, sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Vor drei Monaten scheiterte im Bundestag das Vorhaben, Hilfe beim Suizid als eine Form der Sterbehilfe gesetzlich zu regulieren. Jetzt arbeiten Abgeordnete an einem neuen Anlauf.

Abgeordnete arbeiten an neuem Anlauf für Sterbehilfe-Gesetz

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Nach den gescheiterten Gesetzesinitiativen zur Suizidhilfe bemühen sich Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen weiter um eine Regelung. Am Dienstag traf sich erstmals nach der parlamentarischen Sommerpause die Gruppe, die für ein liberales Gesetz eingetreten war. Auch die Vertreter einer restriktiveren Regelung wollen ausloten, unter welchen Umständen ein neuer Vorstoß im Bundestag mehrheitsfähig sein könnte. Dazu wollen sie zunächst das Gespräch mit anderen interessierten Abgeordneten suchen. Ein konkreter Zeitrahmen liegt aber nicht vor.

Abgeordnete streben weiterhin Regelung der Suizidhilfe an

&nbsp;Die FDP hat einen eigenen Sparvorschlag zum Elterngeld vorgelegt. In dem am Dienstag von der Fraktion beschlossenen Positionspapier will sie den Anspruch auf die Dauer für den Leistungsbezug auf grundsätzlich zwölf Monate zusammenstreichen. Derzeit kann das Elterngeld für maximal 14 Monate bezogen werden. Der Berliner “Tagesspiegel” hatte zuerst über das Papier berichtet.

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FDP 17. Oktober 2023

Abgeordnete diskutieren neuen Anlauf für Sterbehilfe-Gesetz

Abgeordnete arbeiten an neuem Anlauf für Sterbehilfe-Gesetz

Abgeordnete streben weiterhin Regelung der Suizidhilfe an

FDP will Zeitdauer für den Anspruch auf Elterngeld verkürzen