61 Organisationen aus Wissenschaft, Verbraucher- und Kinderschutz appellieren in einem offenen Brief an die FDP-Führung, das geplante Werbeverbot für ungesunde Kinderlebensmittel zu unterstützen. Mit ihrer Ablehnung stelle sich die Partei “gegen den einhelligen Konsens in der Wissenschaft und unter Fachorganisationen”, heißt es in dem Schreiben, über das die Süddeutsche Zeitung vorab berichtet hatte. Dies bedeute “eine klare Absage an den Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen”.

Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir will Kinder besser vor Werbung für ungesunde Lebensmittel schützen. Vielen in der FDP gehen die Pläne zu weit. Jetzt wollen Verbände die Partei umstimmen.

Appell: FDP soll Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel zustimmen

Gesellschaft

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, warnt vor negativen Folgen für alleinerziehende Mütter durch die Pläne von Justizminister Marco Buschmann (FDP) zur Reform des Unterhaltsrechts.

FDP-Justizminister Marco Buschmann plant eine Reform des Unterhaltsrechts. Die Grünen warnen vor negativen Folgen bei alleinerziehenden Müttern und befürchten ein erhöhtes Armutsrisiko.

Grüne warnen vor FDP-Reform des Unterhaltsrechts

Familienverbände befürchten angesichts einer von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplanten Reform des Unterhaltsrechts Nachteile für alleinerziehende Mütter. Ein Ministeriumssprecher wies dies zurück und betonte zugleich, vorgestellt würden in wenigen Tagen Eckpunkte und kein fertiger Gesetzentwurf. Es gehe darum, den Vorschlag mit der Rechtspraxis, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft zu diskutieren.

Der Kindesunterhalt führt nach Trennungen regelmäßig zu Streit unter Eltern. Nun plant Justizminister Buschmann eine Reform. Verbände befürchten Nachteile für Mütter.

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FDP 21. August 2023

Appell: FDP soll Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel zustimmen

Grüne warnen vor FDP-Reform des Unterhaltsrechts

Nachteile für Mütter bei Unterhaltsrechtsreform befürchtet