Im Koalitionsstreit <a href="https://evangelische-zeitung.de/kindergrundsicherung-spd-chefin-esken-fordert-12-milliarden-euro/" target="_blank" rel="noopener">um die Kindergrundsicherung</a> dringt Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) auf eine schnelle Einigung. „Damit 2025 ausgezahlt werden kann, müssen wir jetzt die notwendigen Entscheidungen treffen“, sagte Paus im Interview mit der taz. Die Kindergrundsicherung müsse die entscheidenden Leistungen zusammenführen und besser ausgestattet sein als bisher. Auch müsse das Geld bei den Familien tatsächlich ankommen.

Noch gibt es keinen Kompromiss in der Ampel-Koalition zur Kindergrundsicherung. Ministerin Lisa Paus (Grüne) hält den Sparkurs der FDP in der Sache für “unsinnig” und drängt auf eine Entscheidung.

Familienministerin Paus will schnelle Einigung bei Kindergrundsicherung

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Bei der von der Bundesregierung angestrebten Ablösung der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/staatsleistungen-an-die-kirchen-das-steckt-dahinter/" target="_blank" rel="noopener">Staatsleistungen an die Kirchen</a> sprechen sich Verantwortliche für Finanzen in evangelischer und katholischer Kirche für einen deutlich höheren als den bisher diskutierten Faktor aus. Angesichts der aktuellen und auch historischen Zinsentwicklung müsse man von einem niedrigen Zinssatz von einem Prozent ausgehen, sagte die Direktorin des Zentralbereichs „Ressourcen“ im katholischen Bistum Trier, Kirsten Straus, bei einer Fachtagung in Berlin. Das bedeute, man benötige das Hundertfache der derzeitigen jährlichen Zahlung, um den gleichen Zahlungsstrom zu generieren, erklärte sie. Andernfalls müssten voraussichtlich Leistungen der Kirchen eingespart werden, etwa bei Kitas oder Schulen.

Die Bundesregierung hat sich die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen vorgenommen und schon Gespräche mit den Kirchen geführt. Doch einiges ist noch unklar.

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FDP 17. April 2023

Familienministerin Paus will schnelle Einigung bei Kindergrundsicherung

Staatsleistungen an Kirchen: Ablösefaktor weiter umstritten