Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt trifft inzwischen Vorsichtsmaßnahmen, wenn sie sich unbegleitet in der Öffentlichkeit bewegt. Grund seien die gehäuften Angriffe auf Politikerinnen und Politik im gesamten Land, sagte die Grünen-Politikerin dem Evangelischen Pressedienst (epd). In den vergangenen Wochen und Monaten habe es Vorfälle bei Veranstaltungen, aber auch in eher privaten Situationen gegeben. Göring-Eckardt fordert mehr Aufklärung darüber, dass populistische Politikmodelle Wohlstand kosten werde und schlecht für das Land sowie ganz Europa seien.

“Mütze und Mantel sind tatsächlich Vorsichtsmaßnahmen”

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Der Brüsseler Historiker und Europa-Experte Michael Köhler sieht die Kirchen in der Pflicht, angesichts der Europawahl verstärkt für die europäische Idee von Frieden und Freiheit zu werben. „Europa verkörpert Werte, die zutiefst christlich vorgeprägt sind“, sagte Köhler im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Daher könnten gerade kirchliche Initiativen helfen, das Gefühl von Fremdheit abzubauen, das viele Menschen für Europa empfänden. „Das haben die Kirchen in den vergangenen Jahren eher stiefmütterlich behandelt.“

EU-Experte: Europa als lebenswertes Grundrechtemodell unterstützen

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihre Haltung verteidigt, im Europäischen Parlament unter bestimmten Bedingungen mit Abgeordneten rechter Parteien zu kooperieren. Das Kriterium sei, dass diese Parlamentarier für Europa, für den Rechtsstaat, für die Ukraine und gegen Russland seien, sagte sie im „Interview der Woche“ im Deutschlandfunk. Von der Leyen tritt bei der Europawahl am 9. Juni als Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin an.

Von der Leyen für Zusammenarbeit mit gemäßigten Rechtskonservativen

Nach fast einem Vierteljahrhundert ist ein französischer Präsident wieder auf Staatsbesuch in Deutschland. Die Visite fällt in eine Zeit innerer Ermüdung Europas und äußerer Bedrohung, findet Steinmeier.

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Europa 26. Mai 2024

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