Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die EU-Asylreform als historischen und unverzichtbaren Schritt bezeichnet. Im Internetdienst X, vormals Twitter, schrieb Scholz zu der Entscheidung des EU-Parlaments am Mittwoch, die Reform stehe für die Solidarität unter den europäischen Staaten. „Sie begrenzt die irreguläre Migration und entlastet endlich die Länder, die besonders stark betroffen sind“, fügte er hinzu.

Bundeskanzler Scholz: EU-Asylreform ist historischer Schritt

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Unter der Überschrift „Riss durch Europa“ beleuchtet eine Ausstellung im Düsseldorfer Gerhart-Hauptmann-Haus ab Freitag bis zum 14. Juni die Folgen des Hitler-Stalin-Paktes vom 23. August 1939. Durch das Abkommen zwischen dem nationalsozialistischen Deutschen Reich und der Sowjetunion seien Grenzen in ganz Mittel- und Osteuropa verschoben worden, erklärten die Veranstalter am Donnerstag. Dadurch habe sich auch das Leben der Menschen verändert.

Ausstellung über die Folgen des Hitler-Stalin-Paktes für Europa

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Der in Brüssel beschlossene Asylpakt stehe für das Scheitern europäischer Solidarität, meint in Italien die kirchliche Stiftung Migrantes. 2024 sind bereits mehr als 15.000 Menschen über das Mittelmeer ins Land gekommen.

Italiens Kirche kritisiert EU-Asylreform

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Es werde viele Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte dauern, um den Rufschaden zu beheben, den Israel in den vergangenen Monaten erlitten hat. Das meinen nicht etwa&nbsp;Feindstaaten, sondern hochrangige israelische Beamte.

Unterstützung für Israel seit 7. Oktober enorm gesunken

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Das EU-Parlament hat für die Aufnahme eines Rechts auf Abtreibung in die Europäische Grundrechte-Charta votiert. Der Lebensrecht-Verein ALfA zeigt sich erschüttert. Nun seien andere Grundrechte in Gefahr.

Verein zu Abtreibungsabstimmung im EU-Parlament: “Barbarisch”

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Die Initiative „Zusammen gegen Rechts“ ruft zu einer Demonstration in Berlin für lückenlose Aufklärung von Korruptionsvorwürfen gegen AfD-Politiker auf. Dabei sollen Untersuchungen gegen die beiden AfD-Spitzenkandidaten für die im Juni geplante Europawahl, Maximilian Krah und Petr Bystron, gefordert werden, wie die Initiative am Donnerstag in Berlin mitteilte. Die Kundgebung „AfD-Korruption stoppen – Putin raus aus dem Bundestag“ ist für Samstag um 14 Uhr vor dem Bundeskanzleramt geplant.

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Europa 11. April 2024

Bundeskanzler Scholz: EU-Asylreform ist historischer Schritt

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Kundgebung für Aufklärung der Korruptionsvorwürfe gegen AfD-Politiker