Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), wirft CDU und CSU einen „Überbietungswettbewerb an populistischen Scheinlösungen“ in der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/kommunen-und-landkreise-wollen-irregulaere-zuwanderung-begrenzen" target="_blank" rel="noopener">Debatte um Migration und Asyl</a> vor. Es habe sich gezeigt, dass die Union nicht bereit sei, an wirklich konstruktiven Lösungen mitzuarbeiten, sagte Alabali-Radovan im Deutschlandfunk. Das sei ein „gefährliches Spiel“. Stimmungsmache gegen Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten werde billigend in Kauf genommen.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Alabali-Radovan, wirft der CDU und CSU populistische Scheinlösungen in der Debatte um Migration und Asyl vor. Was sie besonders fassungslos macht.

Integrationsbeauftragte “fassungslos” über Aussagen von Söder

Deutschland

<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/migrationsdebatte-zurueckweisungen-und-abschiebungen-im-fokus/" target="_blank" rel="noopener">Zur Begrenzung der Fluchtmigration nach Deutschland</a> will die Bundesregierung Asylsuchende, für die nach der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/asyl-streit-regierung-will-dublin-schnellverfahren-an-der-grenze/" target="_blank" rel="noopener">Dublin-Regelung</a> ein anderer EU-Staat zuständig wäre, in einer Art Grenzverfahren festhalten und möglichst schnell dorthin zurückschicken. Viele Details müssen noch geklärt werden. Was bisher bekannt ist:

Die Bundesregierung will Asylsuchende, für die nach der Dublin-Regelung ein anderer EU-Staat zuständig wäre, in einer Art Grenzverfahren festhalten. Wir klären einige wichtige Punkte zu den Plänen.

Asyl: Fragen und Antworten zu Schnellverfahren an der Grenze

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Asyl

Bürgergeldbezieher müssen zu Unrecht erhaltene Leistungen eines von einer Kommune betriebenen Jobcenters zurückzahlen und können nicht auf die Verantwortlichkeit des kommunalen Sozialhilfeträgers verweisen. Nur weil die sogenannte Optionskommune das Jobcenter in eigener Regie führt, ist nicht davon auszugehen, dass die Behörde bei ihrer Erstattungsforderung Kenntnis davon hat, dass die Sozialhilfe sonst für die Grundsicherung eingesprungen wäre, urteilte am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (BSG) (AZ: B 4 AS 6/23 R)

Bundessozialgericht klärt Erstattung von Grundsicherungsleistungen

Kassel

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, das von der Bundesregierung entwickelte <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/das-konzept-der-bundesregierung-fuer-zurueckweisungen/" target="_blank" rel="noopener">Modell von Zurückweisungen</a> durch beschleunigte <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/migrationsgipfel-gescheitert-ampel-fuer-schnellere-verfahren/" target="_blank" rel="noopener">Dublin-Verfahren</a> auch ohne Unterstützung der Union umsetzen zu wollen. Man werde alle Möglichkeiten für Zurückweisungen im Rahmen des geltenden Rechts nutzen, sagte Scholz im Bundestag. Die Regierung habe ein Konzept für effektive Zurückweisungen auf den Tisch gelegt und werde es auch umsetzen, „selbst wenn Sie nicht mitmachen“, sagte er an CDU und CSU gerichtet.

Nach dem gescheiterten Asylgipfel von Regierung und Opposition kündigt Kanzler Scholz an, dass die Regierung ihr Modell von Zurückweisungen ohne die Union umsetzen will. Details sind noch offen.

Asyl: Scholz wirft Union “Theateraufführung” vor

Politik

Olaf Scholz

Der Migrationsexperte Hans Vorländer befürchtet, dass die geplanten verstärkten Zurückweisungen an den deutschen Grenzen der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in Asylfragen schaden. „Mein Rat wäre, darauf zu setzen, die verabredeten Reformen des EU-Asylsystems mit den europäischen Partnern schnell umzusetzen“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag).

Echtes Leben.
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EU 11. September 2024

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Experte: Zurückweisen an deutschen Grenzen schadet EU-Zusammenarbeit