Nach den Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder geht die Debatte um die Asylpolitik weiter. Die Kommunen sehen eine Drittstaatenlösung mit Asylverfahren außerhalb der EU skeptisch. Es sei nicht davon auszugehen, dass dies kurz- oder mittelfristig für signifikante Entlastung sorgen werde, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag).

Debatte um Asylpolitik dauert an

Politik

Olaf Scholz

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die Pläne der Bundesregierung gelobt, die Auslagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU zu prüfen. Er begrüße die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), hier einen Ausweg zu finden, sagte Orban den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag online). Ungarn habe mit den sogenannten „äußeren Hotspots“ bereits Zentren außerhalb des Landes geschaffen, in denen Asylanträge geprüft würden.

Orban begrüßt Pläne für Asylverfahren in Drittstaaten

Beim Empfang von Argentiniens ultraliberalem Präsidenten Javier Milei im Bundeskanzleramt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die geplanten Reformen in Argentinien und deren Auswirkungen auf die Bevölkerung thematisiert. Dabei habe der Bundeskanzler unterstrichen, dass aus seiner Sicht Sozialverträglichkeit und der Schutz des gesellschaftlichen Zusammenhalts wichtige Maßstäbe sein sollten, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach dem Treffen am Sonntag in Berlin mit.

Scholz empfängt Argentiniens ultraliberalen Präsidenten Milei

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EU 23. Juni 2024

Debatte um Asylpolitik dauert an

Orban begrüßt Pläne für Asylverfahren in Drittstaaten

Scholz empfängt Argentiniens ultraliberalen Präsidenten Milei