EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihre Haltung verteidigt, im Europäischen Parlament unter bestimmten Bedingungen mit Abgeordneten rechter Parteien zu kooperieren. Das Kriterium sei, dass diese Parlamentarier für Europa, für den Rechtsstaat, für die Ukraine und gegen Russland seien, sagte sie im „Interview der Woche“ im Deutschlandfunk. Von der Leyen tritt bei der Europawahl am 9. Juni als Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin an.

Von der Leyen für Zusammenarbeit mit gemäßigten Rechtskonservativen

Nach dem Eil-Entscheid des Internationalen Gerichtshofs verlangt die EU einen Einhalt des militärischen Vorgehens im Gazastreifen. Dabei gibt es unterschiedliche Interpretationen, wie weit die Forderung des Gerichts reicht.

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EU 25. Mai 2024

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