Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) ist dafür, alle neuen Flüchtlinge, “die irregulär die EU erreichen”, nach Ghana, Ruanda oder in osteuropäische Nicht-EU-Länder wie Georgien oder Moldawien zu bringen. “Wenn wir das vier, sechs, acht Wochen lang konsequent durchziehen, dann werden die Zahlen dramatisch zurückgehen”, sagte er am Wochenende der “Neuen Osnabrücker Zeitung”: Viele würden sich erst gar nicht mehr auf den Weg machen, wenn klar sei, “dass dieser binnen 48 Stunden in einen sicheren Drittstaat außerhalb der EU führt”.

Spahn: Neue Flüchtlinge nach Ruanda, Ghana oder Georgien bringen

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Der britische Historiker Timothy Garton Ash befürchtet für die Europawahl 2024 im nächsten Juni eine weitere Stärkung rechtspopulistischer Parteien. „Es könnte tatsächlich einen Rechtsruck innerhalb der EU geben. Das hätte beispielsweise die Abschwächung der Unterstützung für die Ukraine zur Folge, die natürlich auch die Unterstützung des Europäischen Parlaments braucht“, sagte Garton Ash dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ in einem am Sonntag veröffentlichten Interview.

Timothy Garton Ash befürchtet Rechtsruck in der EU bei Europawahl

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Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), will alle Geflüchteten, „die irregulär die EU erreichen“, nach Ghana, Ruanda oder in osteuropäische Nicht-EU-Länder ausweisen lassen. „Wenn wir das vier, sechs, acht Wochen lang konsequent durchziehen, dann werden die Zahlen dramatisch zurückgehen“, sagte Spahn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ in einem am Sonntag online veröffentlichten Interview. Viele Menschen würden sich erst gar nicht mehr auf den Weg machen, wenn klar sei, dass dieser binnen 48 Stunden in einen sicheren Drittstaat außerhalb der EU führe.

Spahn für Ausweisung von Flüchtlingen in Staaten außerhalb der EU

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt große Hoffnungen in das Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas), das in der Nacht zu Dienstag in Brüssel beschlossen werden soll. Das geplante Asylsystem sei “der Schlüssel, um Migration gemeinsam zu gestalten, zu steuern, irreguläre Migration wirksam zu begrenzen und dabei humanitäre Standards zu wahren”, sagte sie der “Frankfurter Rundschau” (Montag).

Innenministerin Faeser erwartet europäische Asyl-Einigung

Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), kritisiert den Vorstoß von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) in Sachen Abschiebung: “Damit hat Herr Spahn der Debatte einen Bärendienst erwiesen”, sagte Stamp der “Bild”-Zeitung (Montag).

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EU 17. Dezember 2023

Spahn: Neue Flüchtlinge nach Ruanda, Ghana oder Georgien bringen

Timothy Garton Ash befürchtet Rechtsruck in der EU bei Europawahl

Spahn für Ausweisung von Flüchtlingen in Staaten außerhalb der EU

Innenministerin Faeser erwartet europäische Asyl-Einigung

Migrationsbeauftragter gegen Abschiebepläne von Unionsvize Spahn