Nordrhein-Westfalen will Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Beschäftigungsförderung stärker für die Begleitung von Jugendlichen mit Startproblemen einsetzen. Wegen der Herausforderungen bei der Fachkräftegewinnung sollen die Gelder ab 2024 auf Programme zur Integration von Menschen in Ausbildung und Arbeit konzentriert werden, wie NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf erklärte. Insbesondere die 36.000 jungen Menschen, die sich in NRW in berufsvorbereitenden Maßnahmen des Übergangssektors befinden, sollten dadurch eine konkrete berufliche Perspektive erhalten.

NRW will mit EU-Sozialfonds Schulabgänger unterstützen

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Bei den von der Europäischen Union (EU) mitfinanzierten Grenzschutzinitiativen in Tunesien und Libyen kommt es laut einer am Mittwoch im Brüssel vorgestellten Studie regelmäßig zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Den Bericht hatte die Grünen-Fraktion im EU-Parlament in Auftrag gegeben. „Es darf keine Abkommen mit Drittländern geben, wenn es keine Überwachung der Grundrechte, keine demokratische Kontrolle und keine parlamentarische Aufsicht gibt“, kritisierte der EU-Abgeordnete Erik Marquardt (Grüne).

Studie: EU-Mittel tragen zu Menschenrechtsverstößen in Nordafrika bei

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Die Europäische Union (EU) hat ihre Wahlbeobachtermission in der Demokratischen Republik Kongo abgebrochen. „Aufgrund technischer Zwänge, die sich der Kontrolle der EU entziehen“, sei man dazu gezwungen, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Im Kongo sind für den 20. Dezember Präsidenten- und Parlamentswahlen geplant. Die Berliner „tageszeitung“ hatte unter Berufung auf EU-Diplomaten berichtet, dass der Geheimdienst die Satellitentelefone der Wahlbeobachter nicht freigebe.

EU bricht Wahlbeobachtungsmission in Demokratischer Republik Kongo ab

Nach verheerenden Überschwemmungen in Somalia, Äthiopien und Kenia mobilisiert die EU humanitäre Hilfe in Höhe von 3,5 Millionen Euro. „Die Verwüstungen erinnern uns eindringlich an die sehr realen Folgen des Klimawandels für die Ärmsten“, erklärte der zuständige EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarcic, am Mittwoch in Brüssel. Mit dem Geld soll insbesondere die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung finanziert werden, um die Ausbreitung von Krankheiten einzudämmen.

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EU 29. November 2023

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Überschwemmungen am Horn von Afrika: EU mobilisiert Soforthilfe