Brüssel – EU-Ratspräsident Donald Tusk bleibt bei seiner Kritik an einer Flüchtlingsquote. „Das Thema der verpflichtenden Quoten ist keine Lösung für das Problem“, sagte er nach dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Es werde eine „effektive Methode“ benötigt, um den Zustrom irregulärer Migranten nach Europa zu verringern. Wenn dies nicht geschehe, könne es keine funktionierende Migrationspolitik geben, so Tusk. 
Die Mitgliedstaaten hätten ihm signalisiert, bei dieser Frage weiterhin im Konsens vorgehen zu wollen. Einige Länder hatten vorgeschlagen, mit qualifizierter Mehrheit über die Verteilung von Flüchtlingen abzustimmen. „Qualifizierte Mehrheit ist kein Synonym für Solidarität“, sagte Tusk. Er wolle weiterhin versuchen, einen Kompromiss zu finden, dem alle Länder zustimmen könnten, um die Solidarität unter den Mitgliedstaaten zu schützen, so Tusk. 
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte den Wert der Solidarität. Es könne nicht sein, dass es in einigen Bereichen Europas eine Solidarität gebe und sie in anderen Bereichen ausge-schlossen sei. 
Die kirchlichen Hilfswerke Caritas und Dia­konie hatten sich vor dem Gipfel für eine „Teilung der Verantwortung und der mit den Asylverfahren verbundenen Lasten unter den EU-Mitgliedsstaaten“ ausgesprochen. Dies sei die Voraussetzung dafür, „dass Europa als Raum der Freizügigkeit und der internationalen Verantwortung glaubwürdig und zukunftsfähig bleibt“. Europa müsse für gemeinsame Werte, humanitäre Rechtsprinzipien und die Wahrung von Menschenrechten stehen. 
Die EU-Kommission stellte Mitte Dezember einen Fahrplan vor, mit dem es bis Juni 2018 einen Kompromiss bei der Reform des gemeinsamen europäischen Asyl-systems geben soll. Tusk bestätigte, dass es eine Überprüfung der Fortschritte im März und Ergeb-nisse im Juni geben solle. epd/KNA

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EU 19. Dezember 2017

Kein Ende im Streit um Flüchtlingspolitik