Hannover. Der niedersächsische Landeskatholikenausschuss hat sich dafür ausgesprochen, die Verhandlungen der EU-Freihandelsabkommen TTIP und Ceta auszusetzen beziehungsweise nicht zu ratifizieren. Für das Abkommen Ceta mit Kanada müsse zunächst geklärt werden, wie sowohl das deutsche als auch das europäische Parlament in Entscheidungen eingebunden seien, teilt der Verband mit. Die Vertragstexte von TTIP mit den USA sollten öffentlich gemacht werden. Die Beratungen dürften nur weitergeführt werden, wenn eine Parität zwischen den Verhandelnden hergestellt sei, hieß es.<br>
Die Abkommen haben den Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen zum Ziel. Die Gegner fürchten ein Absenken von Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz sowie im Pflege-, Gesundheits- und Bildungssektor. Besonders umstritten sind die geplanten Sondergerichte, vor denen ausländische Konzerne Investitionsschutz einklagen können. Das Abkommen der EU mit Kanada ist bereits ausverhandelt und soll im Oktober unterzeichnet werden.

Bereits existierende Vorschriften zeigten, dass Gesetze umgangen werden können, fürchten die Katholiken.

Niedersächsische Katholiken gegen TTIP und Ceta

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EU 24. August 2016

Niedersächsische Katholiken gegen TTIP und Ceta