Eine Woche nach dem islamistischen Terroranschlag von Solingen berät der nordrhein-westfälische Landtag heute (Freitag) in Düsseldorf über Konsequenzen. Einziger Tagesordnungspunkt ist eine Unterrichtung durch Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Sie trägt den Titel „In Trauer vereint und entschlossen für die Freiheit – Nordrhein-Westfalen nach Solingen“. Für die Aussprache sind gut zwei Stunden vorgesehen. Zuvor soll in einer Schweigeminute der Opfer gedacht werden.

NRW-Landtag berät in Sondersitzung über Anschlag von Solingen

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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert nach dem Anschlag von Solingen Konsequenzen „zur Verteidigung unserer Freiheit“. Der „barbarische, menschenverachtende Terror“ von Solingen sei ein Wendepunkt, sagte er am Freitag in einer Sondersitzung des NRW-Landtags in Düsseldorf. Es gelte nun, parteiübergreifend „die Ursachen gemeinsam an der Wurzel zu fassen“, ohne zu überziehen und sich bei Forderungen zu überbieten. „Um das Problem bei den Wurzeln zu packen, müssen wir irreguläre Migration nach Deutschland beenden.“

Solingen als Wendepunkt: Wüst will Ursachen des Terrors bekämpfen

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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert nach dem Anschlag von Solingen Veränderungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik „zur Verteidigung unserer Freiheit“. Der „barbarische, menschenverachtende Terror“ von Solingen sei ein Wendepunkt, sagte er am Freitag in einer Sondersitzung des NRW-Landtags in Düsseldorf. Die Opposition warf der schwarz-grünen Landesregierung Versäumnisse bei der Bekämpfung der illegalen Migration und der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber vor. In einer Schweigeminute wurde der Opfer des mutmaßlich islamistischen Anschlags vor einer Woche gedacht.

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Düsseldorf 30. August 2024

NRW-Landtag berät in Sondersitzung über Anschlag von Solingen

Solingen als Wendepunkt: Wüst will Ursachen des Terrors bekämpfen

Solingen: Debatte über Konsequenzen und Versäumnisse im NRW-Landtag