Der Präsident des sächsischen Landtags, Matthias Rößler (CDU) hat davor gewarnt, aus Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Politik den freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat grundsätzlich infrage zu stellen.<br>
Viele Menschen nähmen den Staat in seinen Kernaufgaben als schwach und die Politik als zögernd wahr, sagte er am Dienstag bei einer Feierstunde anlässlich des Tags der Deutschen Einheit in Dresden. Die Unzufriedenheit mit politischen Entscheidungen sei verständlich. Das sei jedoch kein „Grund, um das große Ganze infrage zu stellen“.

Sachsens Landtagspräsident: Rechtsstaat nicht infrage stellen

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Dresden 3. Oktober 2023

Sachsens Landtagspräsident: Rechtsstaat nicht infrage stellen