Nach der Enthüllung eines geheimen Treffens hochrangiger AfD-Politiker mit Rechtsextremen ist die Debatte über ein Verbot der Partei wieder entfacht. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach sich erneut dafür aus. „Wir haben es mit einer Partei zu tun, die in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft worden ist“, sagte er der „Welt am Sonntag“. In zwei dieser Länder habe sie bei den Landtagswahlen im Herbst zugleich gute Aussichten, stärkste Kraft zu werden. „In einem solchen Moment sollte eine wehrhafte Demokratie die Instrumente, die ihr zu ihrem eigenen Schutz zur Verfügung stehen, auch nutzen“, sagte Günther.

Zweifel an Erfolgschancen eines AfD-Verbots

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Zur Thronübergabe in Dänemark am Sonntag hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) die Verdienste der langjährigen dänischen Monarchin, Margrethe II., gewürdigt. Zugleich gratulierte er dem neuen König, Frederik X., wie die Kieler Staatskanzlei mitteilte. Günther gehe davon aus, dass der enge Kontakt zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark bestehen bleiben werde.

Günther würdigt Verdienste von Margrethe II.

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Daniel Günther 14. Januar 2024

Zweifel an Erfolgschancen eines AfD-Verbots

Günther würdigt Verdienste von Margrethe II.