Die Unionsparteien wollen im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl den von der Ampel-Regierung beschlossenen Umbau der Krankenhäuser nicht kippen. „Die Reform soll nicht scheitern, sondern verbessert werden. Das liegt auch im Interesse der Länder“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), dem Evangelischen Pressedienst (epd). Niemand habe ein Interesse daran, die Reform rückgängig zu machen. „Sie muss jetzt aber zügig so verbessert werden, dass sie ihren Zweck erfüllen kann“, forderte Sorge.

CDU-Gesundheitsexperte Sorge will Krankenhausreform verbessern

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Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach dem Willen von CDU-Chef Friedrich Merz künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern den geringeren Betrag nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. „Dafür geben wir ihnen aber sofort eine Arbeitserlaubnis und kümmern uns um die schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen“, kündigte Merz in der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag) für den Fall eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl an. Um die Haushaltsprobleme zu lösen, wolle er zudem „die illegale Migration beenden und damit große Ausgaben im Bundeshaushalt reduzieren“.

Merz: Neue Ukraine-Flüchtlinge sollen kein Bürgergeld bekommen

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CDU 15. Dezember 2024

CDU-Gesundheitsexperte Sorge will Krankenhausreform verbessern

Merz: Neue Ukraine-Flüchtlinge sollen kein Bürgergeld bekommen