Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigt die geplanten Änderungen beim Bürgergeld-Bezug als vertretbar. Es gehe nicht um eine „drastische Verschärfung“ der Regeln, sondern um ein „Nachsteuern“, sagte Heil. Insgesamt handele es sich um einen Kompromiss. Dem nordrhein-westfälischen Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) gehen die Änderungen nicht weit genug.

Bundesarbeitsminister: Änderungen beim Bürgergeld vertretbar

Politik

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigt die geplanten Änderungen beim <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/minister-heil-verteidigt-regelverschaerfungen-beim-buergergeld/">Bürgergeld-Bezug</a> als vertretbar. Es gehe nicht um eine „drastische Verschärfung“ der Regeln, sondern um ein „Nachsteuern“, sagte Heil. Insgesamt handele es sich um einen Kompromiss. Dem nordrhein-westfälischen Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) gehen die Änderungen nicht weit genug.

Dass die Wachstumsinitiative auch die Regeln für den Bürgergeld-Bezug verschärft, hält der Bundesarbeitsminister für vertretbar. Dem CDU-Sozialpolitiker Laumann gehen die Pläne nicht weit genug.

Heil: Bürgergeld-Änderungen sind vertretbares “Nachsteuern”

Mit einer Feierstunde im Berliner Bendlerblock erinnert die Bundesregierung am Samstag kommender Woche an das gescheiterte Attentat auf Adolf Hitler vom 20. Juli 1944. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird in diesem Jahr die Ansprache halten, wie die Bundesregierung am Dienstag mitteilte. Neben Scholz werden auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die Spitzen von Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht sowie Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erwartet.

Scholz spricht zum 80. Jahrestag des Hitler-Attentats am 20. Juli

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Drei Jahre nach der Hochwasser-Katastrophe hat das Land Nordrhein-Westfalen rund 4,1 Milliarden Euro für den Wiederaufbau bewilligt. Rund 818 Millionen Euro gehen an Privatpersonen, wie NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Dienstag in Düsseldorf erklärte. Davon seien 668 Millionen Euro bereits ausgezahlt. 2,7 Milliarden Euro seien für die Kommunen bewilligt worden, um die Infrastruktur wie Krankenhäuser, Kindergärten oder Sportplätze wieder aufzubauen. Rund 599 Millionen Euro davon seien aktuell angefordert und ausgezahlt. Weitere Gelder stehen für Unternehmen sowie für die Land- und Forstwirtschaft zur Verfügung.

Flut-Katastrophe: 4,1 Milliarden Euro für Wiederaufbau in NRW

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Nach einem umstrittenen Post zu Afghanen ermittelt die Staatsanwaltschaft Halle gegen den CDU-Landtagsabgeordneten Detlef Gürth aus Sachsen-Anhalt. Es gehe um den Verdacht der Volksverhetzung, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag bestätigte. Zuerst hatte die „Volksstimme“ aus Magdeburg berichtet.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU-Abgeordneten

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Drei Jahre nach der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/grosse-unzufriedenheit-mit-krisenmanagement-nach-der-flutkatastrophe/">Hochwasser-Katastrophe</a> hat das Land Nordrhein-Westfalen rund 4,1 Milliarden Euro für den <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/drei-jahre-nach-ahrtal-flut-kritik-an-vorgaben-fuer-wiederaufbau/">Wiederaufbau</a> bewilligt. Rund 818 Millionen Euro gehen an Privatpersonen, wie die nordrhein-westfälische Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) in Düsseldorf erklärte. Davon seien 668 Millionen Euro bereits ausgezahlt.

Nach dem Jahrhundert-Hochwasser hat das Land Nordrhein-Westfalen erst ein Drittel des milliardenschweren Hilfsfonds für den Wiederaufbau bewilligt.

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CDU 9. Juli 2024

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Heil: Bürgergeld-Änderungen sind vertretbares “Nachsteuern”

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Nordrhein-Westfalen: 4,1 Milliarden für Flutschäden bewilligt