Eine neue Debatte zur Organspende zeichnet sich ab. Abgeordnete mehrerer Parteien wollen einen neuen Anlauf für eine Widerspruchslösung nehmen – obwohl der Bundestag das 2020 abgelehnt hatte.

Neuer Anlauf für Oranspendereform im Bundestag

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Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat den europapolitischen Kurs der AfD scharf kritisiert. Alles, was Deutschland seit der Wiedervereinigung erfahren habe, habe es Europa zu verdanken, sagte er im Interview der Woche des Deutschlandfunks, das am Samstag vorab verbreitet wurde. Wenn es die Europäische Union auch wirtschaftspolitisch nicht gäbe, dann wäre der Wohlstand vielleicht bei 60 Prozent des derzeitigen Standes, sagte der CDU-Politiker.

Haseloff: AfD ist Partei mit faschistoiden Elementen

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Bei der symbolischen Stimmabgabe für Jugendliche in dieser Woche zur Europawahl haben sich junge Menschen in Nordrhein-Westfalen mehrheitlich für die CDU entschieden. Bei der sogenannten U16-Europawahl, an der sich in NRW fast 27.500 junge Menschen beteiligten, setzte sich die CDU mit 22 Prozent der Stimmen knapp vor der SPD (21,6 Prozent) durch, wie der Landesjugendring NRW am Samstag in Düsseldorf mitteilte. In dieser Woche konnten Kinder und Jugendliche in über 320 Wahllokalen in ganz NRW bei der U16-Europawahl ihre Stimme abgeben, etwa in teilnehmenden Jugendverbänden, Jugendzentren und Schulen.

U16-Europawahl in NRW: CDU gewinnt knapp vor SPD

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Der rechtsextremistische Mord an dem CDU-Politiker <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/besonderes-glockengelaeut-zum-todestag-von-walter-luebcke-2/">Walter Lübcke</a> vor fünf Jahren ist aus Sicht des Marburger Politikwissenschaftlers Reiner Becker „ein Tiefpunkt unserer Demokratie“ gewesen. „Danach war das Entsetzen groß“, sagte der Leiter des Demokratiezentrums im Beratungsnetzwerk Hessen in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Eine Patentlösung zur Bekämpfung des <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/geplante-grossdemo-gegen-rechtsextremismus-in-muenchen-vor-europawahl/">Rechtsextremismus</a> habe dann aber auch niemand gefunden. Am 2. Juni jährt sich der Mord an dem früheren Kasseler Regierungspräsidenten zum fünften Mal.

Der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke jährt sich im Juni zum fünften Mal. Der Marburger Politikwissenschaftler Reiner Becker sah darin „ein Tiefpunkt unserer Demokratie“.

Politologe: Lübcke-Mord war Tiefpunkt der Demokratie

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Der rechtsextremistische Mord am früheren Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) jährt sich morgen (Sonntag) zum fünften Mal. Bei der Gedenkfeier in der Kasseler Martinskirche wird nach Angaben der Veranstalter auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprechen. Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen-Istha (Landkreis Kassel) von dem Rechtsextremisten Stephan Ernst erschossen worden. Ernst wurde am 29. Januar 2021 wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.

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CDU 1. Juni 2024

Neuer Anlauf für Oranspendereform im Bundestag

Haseloff: AfD ist Partei mit faschistoiden Elementen

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Gedenken an Lübcke-Mord mit Steinmeier