CDU-Chef Friedrich Merz hat sich für einen neuen Umgang mit der AfD ausgesprochen. „Diese Partei konnte im Windschatten der Krisen unbehelligt ihr Unwesen treiben. Es ist jetzt an der Zeit, dass die Parteien der demokratischen Mitte sich ernsthaft und intensiv mit der AfD und ihren Positionen auseinandersetzen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Wir alle müssen deutlich machen, was passiert, wenn diese Partei in Deutschland Regierungsverantwortung bekäme. Das wäre eine wirtschaftliche und vor allem eine moralische Katastrophe für unser Land“.

Friedrich Merz fordert intensive Auseinandersetzung mit der AfD

Die Zahl der Insolvenzen in der nordrhein-westfälischen Pflegebranche ist binnen eines Jahres auf das Fünffache gestiegen. Für das Jahr 2023 meldeten 130 Einrichtungen eine bereits eingetretene oder drohende Zahlungsunfähigkeit, wie aus einer Antwort von Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im NRW-Landtag hervorgeht, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Für das Vorjahr waren 26 Insolvenzen gemeldet worden.

Zahl der Insolvenzen in der Pflegebranche in NRW verfünffacht

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Die Unionsfraktion warnt angesichts der geplanten Einführung der Verantwortungsgemeinschaft vor der Anerkennung von Vielehen. “Niemand wird kontrollieren können, welcher Art die Verbindung zwischen den Menschen in einer solchen Verantwortungsgemeinschaft ist”, sagte der rechtspolitische Sprecher Günter Krings (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntag). “Was, wenn der Staat am Ende auch Verbindungen anerkennt, die unsere Rechtsordnung bisher mit Recht strikt ablehnt? Das könnte zum Beispiel die Vielehe sein.”

Unionsfraktion befürchtet rechtliche Anerkennung von Vielehen

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Die Massenproteste gegen Rechtsextremismus und die AfD reißen nicht ab: Am Wochenende gingen bei über 100 Demonstrationen bundesweit wieder mehrere hunderttausend Menschen gegen Hass und Hetze und für Demokratie auf die Straße. Auch in Nordrhein-Westfalen fanden zahlreiche friedliche Kundgebungen mit mehreren zehntausend Teilnehmern statt. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) rief dazu auf, nicht nachzulassen. „Wir müssen unsere liberale und tolerante Gesellschaft verteidigen – auch am Stammtisch, beim Straßenfest, am Arbeitsplatz und in der Whatsapp-Gruppe“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).

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CDU 4. Februar 2024

Friedrich Merz fordert intensive Auseinandersetzung mit der AfD

Zahl der Insolvenzen in der Pflegebranche in NRW verfünffacht

Unionsfraktion befürchtet rechtliche Anerkennung von Vielehen

Hunderttausende auf den Beinen: Massenproteste gegen Rechts halten an