Im kommenden September wird in den östlichen Bundesländern Brandenburg, Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Laut Umfragen liegt die AfD dort bei aktuell jeweils mehr als 30 Prozent und wäre damit in allen drei Landtagen stärkste Kraft. Die Politikwissenschaftlerin und Direktorin der Politischen Akademie Tutzing, Ursula Münch, erklärt im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd), warum sich viele AfD-Wähler auch von völkischem Gedankengut nicht abschrecken lassen, wie schnell eine Demokratie ausgehöhlt werden könnte und warum ein Mehrfraktionen-Bündnis immer noch besser wäre als die AfD in der Regierung.

“Die AfD will die Sorgen nicht nehmen, sondern sie befeuern”

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Angesichts des Umfragehochs der AfD hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Bundesregierung zur Zusammenarbeit bei der Begrenzung der Migration aufgerufen.  „Die Kraft von Populisten und Extremisten speist sich immer aus der Handlungsunfähigkeit der Demokraten“, sagte er im „Tagesspiegel am Sonntag“. Das gelte vor allem bei der Migrationsfrage. Nach seinen Worten könne eine Allianz der Mitte die politischen Ränder schwächen.

Wüst fordert Allianz der Mitte in der Migrationspolitik

Nordrhein-Westfalen

Olaf Scholz

Der Landesvorsitzende der CDU Brandenburg, Jan Redmann, hat die Parteien im Bundestag aufgefordert, der AfD einen Vizeposten im Präsidium zuzugestehen. Es sei ein Fehler, dass die AfD als einzige Fraktion keinen Vizepräsidenten des Bundestages stellt, sagte Redmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntag). „Es nützt der AfD, dass deren Kandidaten regelmäßig bei der Wahl im Bundestag durchfallen, denn das stützt ihren eigenen Opfermythos, in dem die Partei sich so lustvoll badet.“

Redmann spricht sich für AfD-Vizeposten im Bundestagspräsidium aus

Bundestag

Redmann für AfD-Vizeposten im Bundestagspräsidium

Nach der Enthüllung eines geheimen Treffens hochrangiger AfD-Politiker mit Rechtsextremen ist die Debatte über ein Verbot der Partei wieder entfacht. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach sich erneut dafür aus. „Wir haben es mit einer Partei zu tun, die in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft worden ist“, sagte er der „Welt am Sonntag“. In zwei dieser Länder habe sie bei den Landtagswahlen im Herbst zugleich gute Aussichten, stärkste Kraft zu werden. „In einem solchen Moment sollte eine wehrhafte Demokratie die Instrumente, die ihr zu ihrem eigenen Schutz zur Verfügung stehen, auch nutzen“, sagte Günther.

Zweifel an Erfolgschancen eines AfD-Verbots

Frank-Walter Steinmeier

Schleswig-Holstein

Sachsen-Anhalt

Daniel Günther

Zur Thronübergabe in Dänemark am Sonntag hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) die Verdienste der langjährigen dänischen Monarchin, Margrethe II., gewürdigt. Zugleich gratulierte er dem neuen König, Frederik X., wie die Kieler Staatskanzlei mitteilte. Günther gehe davon aus, dass der enge Kontakt zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark bestehen bleiben werde.

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CDU 14. Januar 2024

“Die AfD will die Sorgen nicht nehmen, sondern sie befeuern”

Wüst fordert Allianz der Mitte in der Migrationspolitik

Redmann spricht sich für AfD-Vizeposten im Bundestagspräsidium aus

Redmann für AfD-Vizeposten im Bundestagspräsidium

Zweifel an Erfolgschancen eines AfD-Verbots

Günther würdigt Verdienste von Margrethe II.