BERLIN – Zum „Tag der Pflegenden“ am 12. Mai haben Branchenvertreter mehr Anerkennung und eine bessere Vergütung für Pflegekräfte gefordert. So sprach sich der Arbeitgeberverband Pflege dafür aus, dass Überstunden von Beschäftigten im Pflegebereich künftig von Steuern und Abgaben befreit werden sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dankte in ihrem Video-Podcast allen professionellen Pflegekräften und jenen, die ihre Angehörigen pflegen. Die Bundesregierung arbeite daran, deren Situation zu verbessern. 
Nach den Worten des Chef des Arbeitgeberverbandes Pflege, Thomas Greiner, kann an vielen Orten die Pflege nur sichergestellt werden, wenn die Pflegekräfte viele Überstunden leisten. Wenn die Überstunden von Steuern und Sozialversicherungsabgaben befreit würden, „hätten die Pflegekräfte eine echte Anerkennung, die sie sofort im Geldbeutel spüren“, erklärte Greiner. Was in Frankreich für alle Arbeitnehmer geschaffen werde, solle in Deutschland wenigstens für den Mangelberuf Pflege möglich sein. Die Bundesregierung dürfe „nicht bei warmen Worten stehen bleiben“. 
Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen zeichnete ein düsteres Bild der Lage in der Altenpflege. Die Versorgungssicherheit stehe auf der Kippe. Politik und Kostenträger müssten endlich an einem Strang ziehen, um eine Katastrophe zu verhindern, teilte der Verband am Sonntag mit. „Dieses System rast auf den Abgrund zu und braucht schnellstens eine Kehrtwende.“ In der ambulanten Pflege müsse der Arbeitsdruck sinken, und die Vergütung müsse besser werden. 
Schon jetzt müssten Pflegedienste immer wieder Pflegegesuche ablehnen, weil die Personaldecke zu dünn sei. Pflegebedürftige und Angehörige klagten über unpersönliche „Pflege im Minu-tentakt“, schilderte der Verband. Ursache sei, dass für bestimmte Dienstleistungen nur eine bestimmte, knapp bemessene Zeit rückvergütet werde. Nähmen sich die Pflegekräfte mehr Zeit, bekomme der Pflegedienst dafür kein zusätzliches Geld von der Pflegekasse. Auch die Fahrzeiten würden unzureichend vergütet. 
Menschen, die ihre Angehörigen zu Hause pflegten, seien stark beansprucht und hätten kaum Möglichkeiten zur Erholung. Deshalb müssen dem Verband zufolge sowohl die professionellen Pflegekräfte als auch die pflegenden Angehörigen viel mehr unterstützt werden. epd

Arbeitgeber fordern Steuerbefreiung bei Überstunden. Alarmrufe von Branchenvertretern am „Tag der Pflegenden“

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DÜSSELDORF – Der nordrhein-westfälsche Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Bürger zusammen mit Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften und der Wirtschaft zur Teilnahme an der Europawahl aufgerufen. „Stimmen Sie ab und stimmen Sie für ein starkes Europa“, heißt es in dem gemeinsamen Appell, den die nordrhein-westfälische Staatskanzlei in Düsseldorf veröffentlichte. „Nutzen Sie Ihre Stimme und machen Sie diese Wahl zu einem Referendum für ein demokratisches, ein soziales und starkes Europa.“ 
Unterzeichnet haben den Aufruf neben Laschet die leitenden Geistlichen der drei evangelischen Landeskirchen in NRW, der rheinische Präses Manfred Rekowski, die westfälische Präses Annette Kurschus und der lippische Landessuperintendent Dietmar Arends 
sowie die Bischöfe der fünf katholischen Bistümer Aachen, Essen, Köln, Münster und Paderborn. Auch jüdische und muslimische Verbände sowie Gewerkschaften, Unternehmer, Industrie und Handwerk unterstützen den Aufruf. 
Die Unterzeichner warnen vor zunehmendem Populismus und Nationalismus, die Solidarität und Zusammenhalt in Europa gefährdeten. Nur gemeinsam könne man Herausforderungen wie Migration und Integration, äußere und innere Sicherheit, soziale Gerechtigkeit und fairem Welthandel sowie dem drohenden Brexit erfolgreich begegnen. epd

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CDU 16. Mai 2019

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Breites Bündnis in NRW ruft zur Teilnahme an Europawahl auf