Reservisten der Bundeswehr üben nach Einschätzung des Bundessozialgerichts (BSG) bei Reservistenübungen eine Erwerbstätigkeit aus. Sind die nicht mehr aktiven Soldaten auf Hilfeleistungen vom Jobcenter angewiesen, darf die Behörde die Einkünfte aus der Reservistentätigkeit zwar mindernd anrechnen, muss den Betroffenen aber auch den Erwerbstätigenfreibetrag gewähren, wie das Kasseler Gericht am Mittwoch klarstellte. (AZ: B 7 AS 15/22 R)

Urteil: Jobcenter müssen Bundeswehrreservisten Freibetrag gewähren

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Bundeswehr 13. Dezember 2023

Urteil: Jobcenter müssen Bundeswehrreservisten Freibetrag gewähren