Die gesetzlichen Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) zur anlasslosen Überwachung der internationalen Kommunikation sind in Teilen verfassungswidrig. Die Vorschriften zur heimlichen sogenannten strategischen Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung im Bereich der Cybergefahren durch den BND verstießen teilweise gegen das Fernmeldegeheimnis, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Bis zum 31. Dezember 2026 muss die Fernmeldeüberwachung durch den BND nun gesetzlich neu geregelt werden. (AZ: 1 BvR 1743/16 und 1 BvR 2539/16)

BND-Befugnisse im Bereich Cybergefahren teilweise verfassungswidrig

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Bundesverfassungsgericht 7. November 2024

BND-Befugnisse im Bereich Cybergefahren teilweise verfassungswidrig