Ab dem 1. November ist es für trans- und intergeschlechtliche Menschen leichter, Namen und ihren Geschlechtseintrag im Pass zu ändern. Bislang waren dazu psychiatrische Gutachten notwendig.

Was besagt das Selbstbestimmungsgesetz?

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Bundesverfassungsgericht

Haben Eltern nicht genug Geld für das Studium ihrer Kinder, haben diese Anspruch auf Bafög. Doch wer mittellos ist, hat kein Recht, dass der Staat sein Studium komplett ermöglicht, so das Bundesverfassungsgericht.

Verfassungsgericht: Kein Recht auf “Ermöglichung eines Studiums”

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Bundesverfassungsgericht 30. Oktober 2024

Was besagt das Selbstbestimmungsgesetz?

Verfassungsgericht: Kein Recht auf “Ermöglichung eines Studiums”