Die CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen und Michael Kretschmer aus Sachsen haben sich für ein rechtssicheres und breit akzeptiertes Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgesprochen. Das Verfahren der Beitragsfestsetzung müsse „robuster werden, demokratiesicher gemacht werden“, sagte Kretschmer, ohne Details zu nennen. Er verwies auf die kommende Ministerpräsidentenkonferenz am 12. Dezember, bei der eine Entscheidung fallen soll.

Kretschmer will robusteres Verfahren für Rundfunkbeitrag

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Bundesverfassungsgericht 27. Oktober 2024

Kretschmer will robusteres Verfahren für Rundfunkbeitrag