Der Deutsche Richterbund begrüßt die geplante Grundgesetzänderung zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts vor Demokratiefeinden, fordert allerdings weitergehende Schritte. „Es ist sehr erfreulich, dass die Ampel-Koalition und die Union das Bundesverfassungsgericht besser gegen zielgerichtete politische Eingriffe und Blockaden absichern wollen“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitag). Die Vorschläge sollten aber um einen „zweiten Schutzwall“ ergänzt werden. So solle künftig auch der Bundesrat bei Änderungen des Gesetzes über die Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts zustimmen müssen. Dies würde die Resilienz des Gerichts zusätzlich stärken, unterstrich Rebehn.

Richterbund fordert “zweiten Schutzwall” für Bundesverfassungsgericht

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Bundesverfassungsgericht 27. September 2024

Richterbund fordert “zweiten Schutzwall” für Bundesverfassungsgericht