Das hessische Verfassungsschutzgesetz ist in Teilen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht wertete in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss zahlreiche Regelungen zum Einsatz von V-Leuten und zur Überwachung von Mobilfunkgeräten durch das Landesamt als verfassungswidrige Einschränkung der Persönlichkeitsrechte (AZ: 1 BvR 2133/22). Auch die Bestimmungen zur Weitergabe von Informationen an Strafverfolgungsbehörden wurden beanstandet und in Teilen für nichtig erklärt.

Bundesverfassungsgericht kassiert Hessens Verfassungsschutzgesetz ein

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Bundesverfassungsgericht 17. September 2024

Bundesverfassungsgericht kassiert Hessens Verfassungsschutzgesetz ein