Versicherte können von ihrer Krankenkasse nur in lebensbedrohlichen Notständen die Erstattung von nicht zugelassenen Arzneien verlangen. Das gelte auch für die Behandlung ungeborener Kinder, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss und bekräftigte damit die bisherige Rechtsprechung.  (AZ: 1 BvR 1552/23)

Karlsruhe begrenzt Therapie mit nicht zugelassenen Arzneien

Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht

Die in der Corona-Pandemie im März 2022 eingeführte einrichtungsbezogene <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/wo-ungeimpfte-diskriminiert-wurden-sind-wir-als-kirche-schuldig-geworden/" target="_blank" rel="noopener">Impfpflicht für Pflegepersonal</a> war nach Auffassung des Osnabrücker Verwaltungsgerichts spätestens im November 2022 nicht mehr verfassungskonform. Demnach hatte der Landkreis Osnabrück einer Pflegehelferin zu Unrecht ein Betätigungsverbot erteilt, weil sie weder einen Impf- noch einen Genesenennachweis vorlegen konnte, wie das Gericht mitteilte.

Die während Corona eingeführte einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegepersonal war laut Osnabrücker Verwaltungsgerichts spätestens im November 2022 nicht mehr verfassungskonform.

Gericht: Pflege-Impfpflicht war nicht verfassungskonform

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Bundesverfassungsgericht 4. September 2024

Karlsruhe begrenzt Therapie mit nicht zugelassenen Arzneien

Gericht: Pflege-Impfpflicht war nicht verfassungskonform