Der Staatsrechtler Christoph Degenhart hält das Verbot des rechtsextremistischen Magazins „Compact“ durch das Bundesinnenministerium für „rechtlich in hohem Maße problematisch“. Degenhart sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag), es handele sich um einen massiven Eingriff in die Freiheit der Presse auf dem Wege eines Vereinsverbots. Er habe „erhebliche Zweifel“, ob das Verbot einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhält.

Staatsrechtler Degenhart hält “Compact”-Verbot für problematisch

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Bundesverfassungsgericht 17. Juli 2024

Staatsrechtler Degenhart hält “Compact”-Verbot für problematisch